Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Services von SOMMERRUST

Präambel

Die SOMMERRUST GmbH (im Folgenden auch: SOMMERRUST) betreibt eine Website unter der Domain www.sommerrust.com, um Informationen und Online-Services rund um die Themen Innovation und Geschäftsmodell-Entwicklung anzubieten. Unter anderem beinhaltet die Website den Online-Service „Business Model Waves-Test“ (im Folgenden: BM Waves Test). Der BM Waves Test evaluiert die Innovationsfähigkeit Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation auf der Basis Ihrer Angaben und Selbsteinschätzungen und zeigt mögliche Risiken sowie Verbesserungspotenziale auf.

§1 Geltungsbereich, Abrufbarkeit der AGB

(1) Die Website und der BM Waves Test unter www.sommerrust.com wird betrieben von der
SOMMERRUST GmbH
diese vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Axel Sommer und Frank Rust
Rheinsberger Straße 49
10435 Berlin

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der unter www.sommerrust.com angebotenen Website und Online-Services, insbesondere des BM Waves Tests. Die Angebote und Leistungen von SOMMERRUST auf dieser Website erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Durch die Nutzung des Angebots von SOMMERRUST, insbesondere durch Nutzung des BM Waves Tests, gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Abweichende oder entgegenstehende AGB werden von SOMMERRUST nicht anerkannt, sofern SOMMERRUST diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl für die kostenfreien als auch für etwaige kostenpflichtige Angebote und Leistungen von SOMMERRUST einschließlich der Inhalte, die ohne Registrierung genutzt werden können.

(4) Diese AGB können jederzeit unter www.sommerrust.com/de/terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal gespeichert werden.

§2 Änderungen der AGB

SOMMERRUST behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für bereits bestehende, laufende Vertragsbeziehungen gelten grundsätzlich die AGB in der Fassung zum Zeitpunkt der Vornahme des jeweiligen Rechtsgeschäfts. SOMMERRUST ist jedoch berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine derartige Anpassung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert werden. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen dreier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber SOMMERRUST in Schrift- oder Textform widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht SOMMERRUST ein Sonderkündigungsrecht zu.

§3 Das Angebot von SOMMERRUST

(1) SOMMERRUST stellt Unternehmen und Organisationen unter anderem einen kostenlosen Online-Test zur Beurteilung ihrer Innovationsfähigkeit sowie bezüglich der Entwicklung und Transformation von Geschäftsmodellen zur Verfügung (BM Waves Test). Dazu beantworten die Nutzer auf Basis ihrer persönlichen Einschätzung möglichst realitätsnah einen Katalog von Fragen. SOMMERRUST stellt den Nutzern auf Basis dieser Antworten eine innovative, methodengestützte schriftliche und persönliche Auswertung und Einschätzung zur Verfügung. Zudem erhält der Nutzer die Möglichkeit, durch Vergleichsauswertungen der Ergebnisse aus dem BM Waves Test Informationen über die Entwicklung des betreffenden Unternehmens zu erhalten. SOMMERRUST überprüft dabei weder die inhaltliche Richtigkeit der Nutzerangaben noch, ob die Nutzer dazu befugt sind, die Angaben abzugeben. Die Umsetzung und sonstige Verwendung der Testergebnisse durch die Nutzer erfolgt auf deren eigene Verantwortung. Eine Haftung der SOMMERRUST hierfür ist ausgeschlossen.

(2) SOMMERRUST wird den BM Waves Test laufend fortentwickeln und optimieren und behält sich das Recht vor, den BM Waves Test, insbesondere die Testfragen, dementsprechend zu ändern und anzupassen.

(3) SOMMERRUST bietet zudem weitere Beratungsleistungen an. Diese sind nicht vom kostenlosen Online-Test umfasst, sondern Gegenstand etwaiger weiterer, separat zu schließender und ggf. kostenpflichtiger Verträge. Dies beinhaltet insbesondere die Organisation und Durchführung von Innovationsprojekten und damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die Weiterentwicklung und Einführung entsprechender methodischer Ansätze und Werkzeuge sowie die Erstellung entsprechender Softwareprogramme. Außerdem entwickelt SOMMERRUST Geschäftskonzepte und setzt diese bei Bedarf um.

§4 Registrierung für die Online-Services

(1) SOMMERRUST kann die Nutzung des BM Waves Tests und der weiteren Online-Services von einer persönlichen Registrierung des jeweiligen Nutzers abhängig machen.

(2) Die Nutzer haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. SOMMERRUST ist berechtigt, dem Nutzer gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail-Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(3) Die bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten des Nutzers werden von SOMMERRUST gespeichert, so dass sich der Nutzer jederzeit mit seinen Zugangsdaten wieder anmelden kann. Der allgemeine Umgang mit den Nutzerdaten durch SOMMERRUST ist im Einzelnen in dem Datenschutzhinweis (abrufbar unter www.sommerrust.com/de/privacy) geregelt.

§5 Nutzung der Website und der Online-Services

(1) Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von SOMMERRUST Inhalte der Website, insbesondere des BM Waves Tests, zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von SOMMERRUST betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder der durch SOMMERRUST bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen, insbesondere des BM Waves Test. SOMMERRUST behält sich insbesondere vor, die Nutzung des BM Waves Test je nach Kapazität oder bei Hinweisen auf Missbrauch zu beschränken oder zu verweigern. Das Angebot auf Nutzung der Website sowie ihrer Funktionen, insbesondere des BM Waves Test, besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. SOMMERRUST beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf jederzeitigen Zugang oder Abruf seiner Daten oder der Ergebnisse seines BM Waves Tests. In Einzelfällen kann es zu einem Datenverlust kommen. SOMMERRUST haftet nicht für einen solchen Verlust. § 7 dieser AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(3) Die Qualität der Online-Services von SOMMERRUST, insbesondere des BM Waves Test, hängt u.a. von der Genauigkeit der Nutzerangaben ab. Selbsteinschätzungen sollten die Nutzer so gewissenhaft wie möglich vornehmen. Bei Angaben von Tatsachen haben diese wahrheitsgemäß zu erfolgen.

§6 Haftung für Inhalte

(1) Die auf der Website von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von SOMMERRUST grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von SOMMERRUST dar. SOMMERRUST übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern bereitgestellten Informationen. Es liegt in der eigenen Verantwortung der Nutzer, dass deren Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Bei Nutzung der Plattform haben die Nutzer die geltenden Gesetze, insbesondere das UWG, Urheberrecht und Datenschutzrecht zu befolgen. Es ist verboten, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Nutzer, die die Website nutzen, stellen SOMMERRUST von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Nutzung entgegen Abs. 1 ergeben, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, SOMMERRUST für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Wird SOMMERRUST wegen der Inhalte eines Nutzers abgemahnt, ist SOMMERRUST berechtigt, diese Inhalte zunächst zu sperren, bis der Nutzer ausreichende Nachweise für die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erbringt. Die Beurteilung liegt im Ermessen von SOMMERRUST.

§7 Haftungsbeschränkung

(1) SOMMERRUST haftet für Schäden des Nutzers, die SOMMERRUST, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(2) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet SOMMERRUST für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von SOMMERRUST oder des in Abs. 1 genannten Personenkreises beruhen. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet SOMMERRUST auch für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Abs. 1 genannten Personen eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, wie auch im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet SOMMERRUST unabhängig vom Verschuldensgrad, soweit der Schaden auf der Verletzung einer von SOMMERRUST übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.

(3) In anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung von SOMMERRUST – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Ansprüche gegen SOMMERRUST wegen eines Mangels verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§8 Haftungsausschluss für Links

Auf der Website können Links zu Websites Dritter eingefügt sein. SOMMERRUST macht sich die Inhalte auf diesen Websites nicht zu Eigen und haftet nicht für Inhalte, die sich auf diesen Websites befinden. Führen diese Links zu rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten, wird SOMMERRUST die Links löschen, wenn sich Anhaltpunkte für eine Rechtswidrigkeit oder Anstößigkeit ergeben. Diese Entscheidung liegt im Ermessen von SOMMERRUST.

§9 Datenschutz

SOMMERRUST geht vertraulich mit Ihren Daten um. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des europäischen und deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie nach Maßgabe der gesonderten Einwilligungserklärung. Der Datenumgang durch SOMMERRUST ist im Einzelnen in dem Datenschutzhinweis, der unter www.sommerrust.com/de/privacy abrufbar ist, erläutert. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der SOMMERRUST GmbH.

(3) Wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der SOMMERRUST GmbH.

(4) Wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand der SOMMERRUST GmbH.

(5) Der allgemeine Gerichtsstand der SOMMERRUST GmbH sowie der Erfüllungsort ist Berlin.

§11 Salvatorische Klauseln

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Die Parteien sind gehalten, in einem solchen Fall eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam vereinbart werden kann.

Stand: Juli 2018